Anliegen A-Z: Rundfunkbeitrag, Befreiung/Ermäßigung

Zuständig für die Entscheidung über die Befreiung oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages ist folgende Stelle:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln.
Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.rundfunkbeitrag.de 

Die Stadt Kitzingen gibt auf den Antragsvordrucken eine Bestätigung zur Vorlage bei dieser Stelle ab, dass die Unterlagen im Original vorgelegen haben.

Sofern Ihnen bereits eine Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde vorliegt, muss seitens der Stadt Kitzingen keine Bestätigung auf dem Antrag mehr erfolgen.

Die Stadt Kitzingen hält entsprechende Anträge bereit.

Durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge wurde die Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht neu geregelt. Im privaten Bereich ist ab 01.01.2013 für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner.

Von der Beitragspflicht werden nach § 4 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) auf Antrag natürliche Personen befreit,

  • die bestimmte Sozialleistungen erhalten (z.B. Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege in der Kriegsopferfürsorge und im Lastenausgleich),
  • die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und nicht bei den Eltern leben,
  • die nach dem Bundesversorgungsgesetz sonderfürsorgeberechtigt sind,
  • die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten,
  • taubblind und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches sind.

Der Rundfunkbeitrag wird nach § 4 Abs. 2 RBStV auf Antrag für folgende natürliche Personen auf ein Drittel ermäßig:

  • blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 allein wegen Sehbehinderung,
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist und
  • behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Der Öffnet externen Link in neuem FensterAntrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist schriftlich oder online bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Die gewährte Ermäßigung/Befreiung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf den Antragssteller, dessen Ehegatten, den eingetragenen Lebenspartner und auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind. Sonderregelungen bestehen für Befreiungen in besonderen Härtefällen und für Rundfunkempfangsgeräte in bestimmten Einrichtungen.

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, Landesrundfunkanstalt.

Benötigte Unterlagen

  • Aktueller Bewilligungsbescheid oder Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen im Original oder in beglaubigter Kopie.

Eine einfache Kopie reicht aus, wenn die ausstellende Behörde die Vorlage des Originals auf dem Antrag bestätigt hat. 
Sie können auch eine Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde zur Vorlage bei der GEZ übersenden.

Edith Rößner  -  Recht Sachbearbeiterin
Telefon: 09321/20-3001 | Fax: 09321/20-93199 | edith.roessner(at)stadt-kitzingen.de

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